Zur Ring Thema im Ortsrat

13.11.2015 Ortsrat tagte am Montag unter Vorsitz von Axel Haßdenteufel im Fürther Feuerwehrgerätehaus. Unter anderem ging es um die Kanalerneuerung in der Straße Zur Ring.

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat die fünf Windenergieanlagen im Himmelwald genehmigt. Das war ein Thema bei der jüngsten Ortsratssitzung. Zudem ging es um die Kanalerneuerung in der Straße Zur Ring.

 

Der Ortsrat Fürth hat am Montagabend einstimmig das Investitionsprogramm für das städtische Abwasserwerk bis 2019 gebilligt. Als wichtigste Maßnahme sind darin im nächsten Jahr die Kanalerneuerung und der Ausbau der Straße Zur Ring vorgesehen. Baubeginn ist voraussichtlich im Frühsommer 2016. „Das wird eine größere Maßnahme, die sich über mindestens sechs Monate hinziehen wird“, kündigte Axel Haßdenteufel (SPD) an.

Der stellvertretende Ortsvorsteher wird bis auf weiteres Ortsvorsteher Otfried Ratunde vertreten, der sich im Oktober bei einem häuslichen Unfall schwer verletzt hat. Haßdenteufel erläuterte auch die Vorgehensweise, um bei der Kanalbaumaßnahme Komplikationen mit den Versorgungsleitungen der Energiegenossenschaft (EG) Fürth zu vermeiden. Ein städtischer Zuschuss von 80 Euro für Hilfsorganisationen geht mit Zustimmung beider Fraktionen an das Fürther Rote Kreuz. Haßdenteufel informierte den Ortsrat und die anwesenden Bürger anschließend über die Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Himmelwald. Nach eingehender Prüfung des Genehmigungsantrages der Betreiberfirma kommt das LUA darin zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl von Auflagen und Bedingungen erfüllt werden und somit die Genehmigung zu erteilen war.

Die Abstimmung über die Aktualisierung der Vorschläge für Investitionsvorhaben in Fürth wurde auf die nächste Ortsratssitzung verschoben. Bis dahin will der Ortsrat den Maßnahmenkatalog modifizieren. Haßdenteufel kündigte in der Sitzung im Feuerwehrgerätehaus auch an, dass sämtliche Tiefbauarbeiten der EG bis zum Jahresende abgeschlossen sein werden.

 

Ortsrat beschäftigt sich mit der Zukunft der Schulen

Der Ortsrat Fürth beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause u.a. mit der Motogrossstrecke, der Zukunft unserer Grundschule und der öffentlichen Verkehrsanbindung nach Ottweiler.

 

Der Ortsrat Fürth hatte sich für seine erste Sitzung nach der Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Zunächst ging es am Dienstag noch einmal um das Motocrossgelände, das auf Ablehnung stößt.  Die Motorradfreunde Neunkirchen wollen in Fürth eine Crossstrecke errichten und betreiben. Nachdem der Ottweiler Stadtrat schon im Juni den Genehmigungsantrag einstimmig abgelehnt hatte, hat auch der Ortsrat Fürth das Ansinnen abgelehnt. Mit seinem Votum folgte der Ortsrat unter Vorsitz von Ortsvorsteher Otfried Ratunde dem Vorschlag der Verwaltung.

Sowohl CDU-Sprecher Hans-Peter Jochum als auch sein SPD-Kollege Axel Haßdenteufel machten deutlich, dass das Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, wenn öffentliche Belange entgegenstehen.

Ebenso einstimmig verabschiedete der Ortsrat einen Antrag an die Stadtverwaltung, wonach den Ortsvorstehern und den Ortsräten mehr Handlungsspielraum bei der Erhebung von Gebühren für die Markt- und Kirmesstände zugestanden werden soll.

SPD-Ortsrätin Fabienne Neumann und Fraktionssprecher Haßdenteufel sagten: „Wir wollen die Kirmes in Fürth erhalten. Es kann nicht sein, dass die Schausteller für drei Tage Jahrmarkt in den Stadtteilen die gleichen Gebühren zahlen müssen wie für fünf Tage Kirmes in der Kernstadt.“

Ortsvorsteher Ratunde informierte den Ortsrat über den Neubau der Sparkassenfiliale in Fürth. Amtsleiter Stefan Schmidt vom Stadtamt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement erklärte, dass der Altbau bereits abgerissen, der Bauantrag genehmigt ist und mit dem Neubau der Service für die Kunden erheblich verbessert werde.

Kritik am Nahverkehrsplan Ratunde informierte anschließend über die gemeinsame Fortschreibung des Nahverkehrsplans von Stadt und Kreis Neunkirchen. SPD-Sprecher Haßdenteufel übte massive Kritik an der Stadt Ottweiler, weil der Ortsrat erst über die Planungen in Kenntnis gesetzt wurde, als die Fortschreibung schon erfolgt war.

Der Rat bedauerte, dass es auch weiterhin keine Direktanbindung von Fürth nach Ottweiler gibt. Der Ortsrat verabschiedete danach eine Anfrage an die Verwaltung zum weiteren Werdegang der Grundschule in Fürth. Er will unter anderem wissen, welche Arbeitsgemeinschaften noch durchgeführt werden, welche Maßnahmen zum Erhalt der Schule getroffen werden und ob auf die Eltern zusätzliche Kosten bei der Nachmittagsbetreuung zukommen.

Zuvor hatten sowohl SPD-Sprecher Haßdenteufel als auch Ortsvorsteher Ratunde die mangelnde Information von Schulträger und Schulbehörde kritisiert.

CDU-Sprecher Jochum wies die Vorhaltungen zurück: einzig die nicht ausreichenden Schülerzahlen waren maßgeblich dafür, dass in Fürth keine Erstklässler eingeschult wurden.

Einigkeit herrschte darüber, dass eine Positivwerbung für das kommende Schuljahr betrieben werden muss.

Ratunde informierte auch über eine Bunkeranlage, die vor einiger Zeit auf der Hart freigelegt und vom Landesdenkmalamt unter Denkmalschutz gestellt wurde.

 

Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 10. September 2015

Neuers aus der letzten Ortsratsitzung

24.04.15 Geld für Straßen und Spielplätze

Einigkeit herrschte im Ortsrat Fürth bei der Sitzung zum Investitionsprogramm

 

Von Heinz Bier

Einige Projekte können in Fürth in den nächsten Jahren angegangen werden: Dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Straße Zur Ring, Investitionen in Kinderspielplätze und in die Feuerwehr.

Im Ortsrat Fürth gab es am Mittwoch eine breite Zustimmung für die örtlichen Ansätze im städtischen Investitionsprogramm im Zeitraum bis 2018. Zunächst äußerte SPD-Sprecher Axel Haßdenteufel seine Genugtuung und meinte: „Wir begrüßen das Investitionsprogramm, denn wir haben mit Freude festgestellt, dass der Ausbau der Straße Zur Ring in die Planungen aufgenommen wurde.“ Hierfür sind in den beiden nächsten Jahren jeweils 340 000 Euro vorgesehen. Der stellvertretende Ortsvorsteher begrüßte ebenso den Anschluss der städtischen Gebäude in Fürth an die Nahwärmeversorgung. Fürth hat auch Anteil an Investitionen von insgesamt 30 000 Euro für Maßnahmen auf den städtischen Friedhöfen, ist mit 2000 Euro für Maßnahmen auf den städtischen Kinderspielplätzen im Ort berücksichtigt, und der gleiche Betrag ist für Anschaffungen im Kindergarten Fürth/Lautenbach vorgesehen.

Mario Franzisky vom Hauptamt der Stadt Ottweiler hat darauf hingewiesen, dass für die Kinderspielplätze in Fürth zudem noch ein Restbetrag von etwa 12 000 Euro verfügbar ist. Von 86 000 Euro, die im Stadtbereich für den Einbau von Lüftungsanlagen in den Feuerwehrgerätehäusern vorgesehen sind, ist ein Teilbetrag auch für die Fürther Feuerwehr vorgesehen. Gleiches gilt für stadtweit 30 000 Euro für das Feuerschutzinventar.

CDU-Sprecher Hans-Peter Jochum, zugleich städtischer Beigeordneter, erklärte, dass verschiedene Maßnahmen im gesamten Stadtbereich nach ihrer Wichtigkeit im Investitionsprogramm aufgenommen wurden. Hierzu zählen auch die Investitionen für den Brandschutz als ganz wichtige Sache. Auch der CDU-Sprecher signalisierte für seine Fraktion Zustimmung. Ortsvorsteher Otfried Ratunde: „Das Investitionsprogramm ist in Ordnung.“ Danach wurde die Beschlussvorlage einstimmig angenommen.

Ebenso einmütig hat der Ortsrat der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens im Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlage südlich Lautenbach zugestimmt. Hierzu verwies CDU-Sprecher Jochum auf den für die Windkraft geänderten Flächennutzungsplan (FNP). Jochum erklärte weiter: „Nun gilt es lediglich zu prüfen, ob das Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen mit dem FNP übereinstimmt. Das trifft zu und deshalb kann man nicht dagegen sein.“ Sowohl Jochum als auch SPD-Fraktionssprecher Haßdenteufel haben darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich die beiden ersten Windräder in Fürth schon wieder abgebaut und von den Betreibern zur Wiederverwendung ins Ausland verkauft wurden.

Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 24.04.2015