Neues aus dem Stadtrat (19.02.2019)
Unter der Leitung des Ottweiler Bürgermeisters, Holger Schäfer, kam der Stadtrat im Saal des Feuerwehrgerätehauses zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Die Feuerwehr in Ottweiler-Zentral soll nach Lieferung des neuen Drehleiterfahrzeuges in diesem Jahr zudem ein neues Löschfahrzeug im nächsten Jahr bekommen. Im unteren Bereich des Betzelhübels soll es einen Lebensmittelmarkt geben. Am Betzelhübel wird die Errichtung eines Pflegeheims für Senioren geplant, was einen Pluspunkt für die soziale Infrastruktur erbringt. Ein „Grüngut-Sammelplatz“ soll in der Nähe von Steinbach gebaut werden. Das Investitionsprogramm sieht vielfältige Maßnahmen vor. Konkret zu den Ergebnissen sowie zu den Beschlüssen, die, von zwei Ausnahmen abgesehen, einstimmig fielen:
Das Investitionsprogramm wurde beschlossen. Das Volumen erreicht 1.907.500 €, davon fallen 1.207.000 € für Baußnahmen an.
Die angenommene Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 456.000€ Verkaufserlöse, 687.00€ Zuschüsse, 764.000 € Kredite.
Um einige Positionen zu nennen:
Ausgaben in Höhe von 490.000 € sind für die Einrichtung einer Sammelstelle für Grüngut an der B 420, in der Nähe von Steinbach eingeplant, wobei es zu Zuschüssen in Höhe von 363.000 € (Bund und Land) kommen soll: 20 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 4 Stimmenthaltungen.
Ausgaben in Höhe von 106.500 € sind von der Verwaltung für den Bereich EDV-Ausstattung eingeplant.
50.000 € werden für die Beschaffung von Fahrzeugen und Maschinen des Bauhofes vorgesehen.
Da die Straße nach Mainzweiler mit einem Aufwand in Höhe von 1.060.000 € im Jahre 2021 saniert werden soll, sind in diesem Jahr vorbereitenden Planungen und Untersuchungen erforderlich. Für diese werden 60.000 € zur Verfügung gestellt.
In Lautenbach soll der Heizungskessel in der Kita erneuert werden, wofür eine Ausgabe in Höhe von 22.500 € eingeplant ist.
Es wurden eine Reihe von Beschlüssen im Zusammenhang mit Bebauungsplänen gefasst, dies im Zusammenhang:
- mit dem Solarpark Pfaffenthaler Hof, der als Modellprojekt mit bifazialen Solarmodulen errichtet werden soll und eine Energieerzeugung bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung ermöglicht
- mit dem „Kurzen Weg“ in Fürth, zum Bau eines Einfamilienhauses
- mit der Fläche „Südlich der Auguste-Renoir-Straße“ und mit dem „Dienstleistungspark Betzelhübel“, zum Bau eines Pflegeheimes
- mit der „Wohnbebauung Labacher Straße“ in Lautenbach, zum Bau eines Einfamilienhauses
- mit der „Wohnbebauung „Homburger Straße“, ebenfalls in Lautenbach zum Bau eines Einfamilienhauses,
- mit der Fläche „Engelsbach“ in Ottweiler, zum Bau eines Lebensmittelmarktes
- mit dem „Grüngut-Sammelplatz“ in der Nähe von Steinbach.
Die Lärmaktionsplanung geht in die dritte Runde. Die Stadtverwaltung hat einige grundlegende Vorleistungen erbracht. Nun sind die entsprechend zuständigen Behörden gefordert, lärmmindernde Maßnahmen im Interesse und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger anzugehen. Die Stadtverwaltung wird die entsprechenden Stellen nochmals mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hinweisen, tätig zu werden.
Für die Feuerwehr Lautenbach steht zukünftig ein gebrauchter Mannschaftstransportwagen zur Verfügung, der über Ausgaben des Feuerwehrfördervereins des Löschbezirks angeschafft werden konnte. Die Stadt Ottweiler ist zukünftig Eigentümerin des Fahrzeugs und kommt für die allgemeinen Kosten des Betriebs, die Steuern und die Versicherung sowie für die Kosten des Unterhalts auf. Zustimmung, einige Enthaltungen.
In Fürth geht es mit einem Angebot für die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler weiter. Das Angebot wird durch die St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie ermöglicht.
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