Bekanntmachung - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen

zum Stadtrat der Stadt Ottweiler, sowie

zum Ortsrat des Stadtteiles Ottweiler,

zum Ortsrat des Stadtteiles Mainzweiler,

zum Ortsrat des Stadtteiles Steinbach,

zum Ortsrat des Stadtteiles Fürth und

zum Ortsrat des Stadtteiles Lautenbach

am 26. Mai 2019

 

1. Festsetzung des Wahltermins

Aufgrund des § 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I, S. 712) hat die Regierung des Saarlandes mit Beschluss vom 27. Juni 2018 den

 

Tag der allgemeinen Kommunalwahlen auf den

Sonntag, den 26. Mai 2019

 

bestimmt (Amtsbl. 2018, Teil I, Seite 393).

 

2. Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufgrund der § 23 und § 51 des Kommunalwahlgesetzes -KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I, S. 712) in Verbindung mit den §§ 18 ff und § 63 der Kommunalwahlordnung -KWO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. S. 2009), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) fordere ich hiermit die Parteien und Wählergruppen auf, Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen des Stadtrates der Stadt Ottweiler sowie der Ortsräte der Stadt Ottweiler

bis spätestens

Donnerstag, 21. März 2019, 18:00 Uhr,

 

bei dem Gemeindewahlleiter der Stadt Ottweiler, 66564 Ottweiler, Rathaus (Eingang Goethestraße 13 a), Zimmer Nr. 2 oder Zimmer 3, schriftlich einzureichen.

Die Wahlvorschläge werden während der allgemeinen Öffnungszeiten und zusätzlich am 21.03.2019 bis 18:00 Uhr entgegengenommen.

(Allgemeine Öffnungszeiten: montags bis freitags 08:30 - 12:00 Uhr, sowie montags und mittwochs 13:30 - 15:30 Uhr, donnerstags 13:30 - 17:30 Uhr).

Auf die Bestimmungen der §§ 22 bis 30 sowie § 51 und § 57 KWG und der §§ 17 bis 25 sowie § 63 und § 69 KWO wird hingewiesen.

 

Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster Anlage 11 zu § 19 Abs. 1 KWO und § 69 Abs. 1 KWO eingereicht werden. Bei Einreichung der Wahlvorschläge ist folgendes zu beachten:

 

1.

Für die Bestimmung der Anzahl der zu wählenden Stadtratsmitglieder ist gemäß § 219 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), das vom statistischen Amt zuletzt, vor dem sechzigsten Tag vor der Wahl fortgeschriebene und veröffentlichte Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung maßgebend. Das zuletzt veröffentlichte Ergebnis des statistischen Amtes ist vom 21.09.2018. Demnach hatte die Stadt Ottweiler am 31.12.2017 14.500 Einwohner bzw. Einwohnerinnen. Nach diesem Einwohnerstand sind 33 Stadtratsmitglieder zu wählen. Da das statistische Amt vor dem Stichtag 27. März 2019 (60. Tag vor der Wahl) aller Voraussicht nach noch weitere Ergebnisse veröffentlichen wird, kann der maßgebliche Einwohnerstand noch nicht endgültig bestimmt werden.

2.

Die Zahl der Ortsratsmitglieder beträgt gemäß § 71 Abs. 2 Satz 3 KSVG in Verbindung mit § 2 der Satzung der Stadt Ottweiler über die Einteilung des Stadtgebietes in Gemeindebezirke (Stadtteile) und die Bestimmungen der Ortsratsmitgliederzahlen in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19. Juni 2018:

 

für den Ortsrat des Stadtteiles Ottweiler

13 Mitglieder

 

für den Ortsrat des Stadtteiles Mainzweiler

9 Mitglieder

 

für den Ortsrat des Stadtteiles Steinbach

9 Mitglieder

 

für den Ortsrat des Stadtteiles Fürth

9 Mitglieder

 

für den Ortsrat des Stadtteiles Lautenbach

7 Mitglieder.

 

Wahlberechtigung und Wählbarkeit richten sich nach §§ 13 - 17 KWG.

 

3.

Die Wahlvorschläge sollen nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl) eingereicht werden, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 KWO).

4.

Der Wahlvorschlag

 
 

a) muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese angeben (§ 24 Abs. 1 KWG)

 

b) kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichsliste aufgestellt werden. Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält (§ 22 Abs. 1 KWG)

 

c) darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Stadtratsmitglieder bzw. Ortsratsmitglieder zu wählen sind. Jede Bereichsliste soll höchstens halb so viele Bewerber enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (§ 24 Abs. 2 KWG).

5.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; sie oder er darf in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlags aufgestellt werden (§ 24 Abs. 3 KWG).

6.

Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 24 Abs. 4 KWG).

7.

Die Bewerberinnen und Bewerber sind im Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung aufzuführen (§ 24 Abs. 5 KWG).

8.

Als Bewerberin oder Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in geheimer Wahl gewählt worden ist. Zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern einer Partei oder Wählergruppe sind in einer Mitgliederversammlung wahlberechtigt

 

a) für Bereichslisten die wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Wahlbereichs,

 

b) für Gebietslisten die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebiets oder die von diesen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung). Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlbereich oder Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder (§ 24 a Abs. 1 KWG).

9.

Die Bewerberinnen und Bewerber und die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber darf frühestens 20 Monate, die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter frühestens 24 Monate vor Ablauf der Amtszeit des Stadtrates stattfinden (§ 24 a Abs. 2 KWG).

10.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson, die nach § 19 Abs. 4 KWO in der Stadt Ottweiler wohnen sollen, bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 24 Abs. 6 KWG).

11.

Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; jeder Unterzeichner oder jede Unterzeichnerin muss dabei seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort und ihre oder seine Wohnung angeben.

 

Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist zulässig. Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe unterzeichnen.

 

Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Stadt Ottweiler zuständige Parteileitung (§ 24 Abs. 7 KWG i.V.m. § 19 Abs. 3 KWO).

12.

Mit den Wahlvorschlägen sind gemäß § 24 Abs. 8 KWG einzureichen:

 

a) die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber nach dem Muster der Anlage 13 zu § 19 Abs. 6 und § 104 Abs. 3 Satz 2 KWO,

 

b) für Deutsche die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass Bewerberinnen und Bewerber zum Stadtrat bzw. zum Ortsrat wählbar sind nach Anlage 14 zu § 19 Abs. 7 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO,

 

c) für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

 

I. die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass sie nicht nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind

 

II. die Versicherungen an Eides Statt über die Staatsangehörigkeit nach dem Muster der Anlage 14a zu § 19 Abs. 7 Satz 2 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO,

 

III. die Versicherung an Eides Statt oder auf Verlangen die Bescheinigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedsstaaten, dass sie in diesem Mitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist nach dem Muster der Anlage 14a zu § 19 Abs. 7 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO.

 

d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von diesen bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 24a Abs. 2 Satz 1 bis 3 KWG beachtet worden sind (Anlage 15 und 16 zu § 19 Abs. 8 und § 69 Abs. 2 KWO).

13.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtrats- bzw. Ortsratswahl kein Sitz im Stadtrat bzw. Ortsrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf

 

a) für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Ottweiler der Unterstützung von mindestens 99 Unterschriften von Wahlberechtigten,

 

b) für die Wahl zum Ortsrat Ottweiler der Unterstützung von mindestens 45 Unterschriften von Wahlberechtigten,

 

c) für die Wahl zu den Ortsräten Mainzweiler, Steinbach und Fürth der Unterstützung von mindestens jeweils 27 Unterschriften von Wahlberechtigten,

 

d) für die Wahl zum Ortsrat Lautenbach der Unterstützung von mindestens 21 Unterschriften von Wahlberechtigten.

 

Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist (§ 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 3 KWG).

14.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich dazu

 

bis spätestens am 21. März 2019, 18:00 Uhr

 

persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter, Wahlbüro, Zimmer 2 oder Zimmer 3, Rathaus Goethestraße 13a, in ein für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen.

 

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein (§ 22 Abs. 2 Satz 3 KWG).

15.

Die Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden (§ 17 Abs. 3 KWO).

16.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre oder seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig (§ 17 Abs. 4 KWO).

17.

Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden (§ 17 Ab. 6 KWO).

18.

Für jeden Wahlvorschlag, der nach § 22 Abs. 2 KWG der Unterstützung bedarf, liegt ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern von dem auf den Tag der Einreichung folgenden Tag ab bis zum 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr beim Gemeindewahlleiter, Rathaus Goethestraße 13 a, 66564 Ottweiler, Zimmer 2 und 3, aus. Die Eintragung ist während der allgemeinen Öffnungszeiten: montags bis freitags 08:30 - 12:00 Uhr, sowie montags und mittwochs 13:30 - 15:30 Uhr, donnerstags 13:30 - 17:30 Uhr sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist, also am 23.02.2019, am 02.03.2019, am 09.03.2019 und am 16.03.2019 in der Zeit zwischen 9:00 Uhr und 12:00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist, also am 21.03.2019 bis 18:00 Uhr, möglich (§17 Abs. 1 KWO).

19.

Die Mitglieder des Stadtrates werden aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Für den Fall, dass nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, findet Mehrheitswahl statt (§ 2 KWG).

20.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist gemäß § 29 KWG und § 24 KWO zulässig; sie wird von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge gemeinsam schriftlich erklärt. Die Erklärung muss spätestens am 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, dem Gemeindewahlleiter zugegangen sein.

21.

Gemäß § 18 Abs. 2 KWO teilen die Parteien, bevor sie Wahlvorschläge einreichen, dem Landkreis Neunkirchen und den kreisangehörigen Gemeinden die nach § 24 Abs. 7 Satz 3 KWG zuständige Parteileitung mit.

Ottweiler, 14. Dezember 2018

Der Besondere Gemeindewahlleiter

der Stadt Ottweiler

gez. Reiner Meeß