Bekanntmachung über die Festsetzung des Wahltermins und die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

 

I. Festsetzung des Wahltermins

Auf Grund der Empfehlung des Stadtrates der Stadt Ottweiler vom 20. September 2018 hat der Minister für Inneres, Bauen und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 13. Dezember 1973 in der Fassung und Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I, S. 712), den Tag der Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeister der Stadt Ottweiler auf den

Sonntag, 26. Mai 2019

festgesetzt.

Als Tag einer eventuell erforderlich werdenden Stichwahl wurde auf Grund des § 74 Abs. 4 KWG der Sonntag, 09. Juni 2019 bestimmt.

II. Einreichung von Wahlvorschlägen

Auf Grund der §§ 72 und 76 in Verbindung mit § 23 des Kommunalwahlgesetzes -KWG- vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) in Verbindung mit den §§ 100 und 104 in Verbindung mit den §§ 18 und 19 der Kommunalwahlordnung -KWO- vom 10. Januar 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. S. 20), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712), werden Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters beim Gemeindewahlleiter der Stadt Ottweiler einzureichen.

Hierbei ist folgendes zu beachten:

  1. Wählbarkeit

Nach § 54 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl., Seite 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), ist wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit, also am 01. Oktober 2019, das 65. Lebensjahr vollendet hat.

  1. Wahlrechtsgrundsätze

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 KSVG wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ottweiler in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt. Die Wahl ist nach § 56 Abs. 1 Satz 2 KSVG in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Satz 1 KWG nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (§ 72 Abs. 2 Satz 2 KWG). Erhält keine Bewerberin/kein Bewerber diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben, statt (§72 Abs. 2 Satz 3 KWG). Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 KWG entscheidet bei Stimmengleichheit das vom Gemeindewahlleiter zu ziehende Los, über die Teilnahme an der Stichwahl. Bei der Stichwahl ist die Bewerberin/der Bewerber gewählt, die/der von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet auch hier das vom Gemeindewahlleiter zu ziehende Los (§ 79 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 KWG)

  1. Wahlvorschläge

3.1 Allgemeine Voraussetzungen

a) Die Wahlvorschläge sind dem Gemeindewahlleiter der Stadt Ottweiler, Wahlamt, Rathaus Goethestraße 13a, Zimmer 2 und 3 in 66564 Ottweiler bis spätestens

Donnerstag, 21. März 2019, 18.00 Uhr

(66. Tag vor der Wahl)

in dreifacher Ausfertigung schriftlich einzureichen (§ 23 Satz 2 KWG i.V.m. §§ 104, 19 KWO).

b) Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung (§24 Abs. 2 Satz 3 KWG). Vor Einreichung von Wahlvorschlägen teilen die Parteien dem Landrat des Landkreises Neunkirchen die nach § 24 Abs. 7 Satz 3 KWG zuständige Parteileitung gemäß § 18 Abs. 2 KWO mit.

c) Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl) einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können (§ 23 Satz 1 KWG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 KWO).

d) Jeder Wahlvorschlag muss enthalten: den Familienname, die Vornamen, den Beruf, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin/des Bewerbers (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWO).

e) Eine Bewerberin/ein Bewerber darf gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 KWG nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden.

f) Als Bewerberin/Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 24 Abs. 4 KWG).

g) Die Bewerberin/der Bewerber muss gemäß § 104 Abs. 3 KWO ihrer/seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie/er als Bürgermeisterin/Bürgermeister jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13 zu § 19 Abs. 6 und § 104 Abs. 3 Satz 2 KWO, soweit sie nicht schon im Wahlvorschlag des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären.

h) Die Erklärung und Bescheinigungen nach § 24 Abs. 8 KWG sind gemäß § 19 Abs. 5 KWO nur in einer Ausfertigung erforderlich.

i) Dem Wahlvorschlag sind gemäß § 24 Abs. 8 KWG i.V.m. den §§ 19 und 104 Abs. 3 KWO als Anlagen beizufügen:

- die schriftliche Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 zu § 19 Abs. 6 und § 104 Abs. 3 Satz 2 KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers enthalten ist,

- die Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde über das Vorliegen der Voraussetzungen der Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Muster Anlage 14 zu § 19 Abs. 7 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO,

- bei Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern die Versicherung an Eides Statt über ihre/seine Staatsangehörigkeit und über den Nichtausschluss von der Wählbarkeit im Herkunfts-Mitgliedstaat gemäß Anlage 14a zu § 19 Abs. 7 Satz 2 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO

- beim Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin/der Bewerber für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters gewählt wurde (nach dem Muster der Anlage 15 zu § 19 Abs. 8, § 69 Abs. 2 und § 104 Abs. 3 Satz 4 KWO). Die Niederschrift muss Angaben über Ort, die Zahl der erschienen Mitglieder und das Ergebnis der Abstimmung enthalten. Hierbei haben die Leiterin/der Leiter der Versammlung und die zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen/Teilnehmer nach dem Muster der Anlage 16 zu § 19 Abs. 8, § 69 Abs. 2 und § 104 Abs. 3 Satz 4 KWO eine Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter abzugeben, dass die Anforderungen nach § 24a Abs. 2 Satz 1 bis 3 KWG beachtet wurden.

3.2 Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen

a) Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters können von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Die Bewerberin/der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei bzw. Wählergruppe des Wahlgebietes zu wählen (§ 76 Abs. 1 KWG i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 2 KWO).

b) Der Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11a zu § 104 Abs. 2 Satz 1 KWO zu erstellen.

c) Der Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe muss den Namen der einreichenden Partei bzw. Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diesen angeben (§ 24 Abs. 1 KWG und § 19 Abs. 2 Satz1 Nr. 2 KWO).

Geben die Namen/Kurzbezeichnungen mehrerer Parteien /Wählergruppen Anlass zu Verwechselungen oder erweckt der Name/Kurzbezeichnung einer Wählergruppe den Eindruck, es handele sich um den Wahlvorschlag einer Partei, so kann die Vertrauensperson eine Bezeichnung des Wahlvorschlages festsetzen, welche die Verwechslungsgefahr beseitigt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 KWO).

d) Im Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im KWG nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, die gemäß § 19 Abs. 4 KWO im Gebiet der Stadt Ottweiler wohnen sollen, für deren Direktwahl der Wahlvorschlag bestimmt ist, können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 24 Abs. 6 KWG).

e) Der Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe muss von drei Wahlberechtigen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§24 Abs. 7 KWG). Jeder Unterzeichner muss dabei seinen Familien-, und Vornamen, seinen Wohnort, sowie seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber ist zulässig. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§ 24 Abs. 7 Satz 3 KWG)

f) Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Stadt Ottweiler zuständige Parteileitung (§ 24 Abs. 7 KWG i.V.m. § 19 Abs. 3 KWO). Auf den Hinweis unter Punkt 3.1 b) wird insoweit verwiesen.

3.3 Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern

a) Wahlvorschläge können gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 KWG auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Bewirbt sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber, findet § 22 Abs. 2 KWG gemäß § 76 Abs. 2 Satz 4 KWG keine Anwendung.

b) Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11b zu § 104 Abs. 2 Satz 3 KWO einzureichen und von der Bewerberin/dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben.

c) Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers trägt deren/dessen Familiennamen (§76 Abs. 2 Satz 2 KWG).

d) Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers kann von 3 Wahlberechtigten unterschrieben werden; gemäß § 76 Abs. 2 Satz 3 KWG kann eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson angegeben werden.

  1. Unterstützungsverzeichnis

a) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtratswahl kein Sitz im Stadtrat der Stadt Ottweiler bzw. bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, sowie einer Partei, die seit der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen im Bundestag vertreten ist, und der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers bedürfen jeweils der Unterstützung durch mindestens 99 Wahlberechtigte (§ 22 Abs. 2 Satz 1: dreifache Anzahl der Stadtratsmitglieder nach § 32 Abs. 2 KSVG). Bewirbt sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber, bedarf es dieser Unterstützung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 4 KWG nicht.

b) Die Wahlberechtigten haben sich zu Unterstützung eines Wahlvorschlages bis spätestens Donnerstag, 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter im Rathaus Goethestraße 13 a, Zimmer 2 oder Zimmer 3, 66564 Ottweiler für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein (§ 22 Abs. 2 Satz 2 KWG). Eine Wahlberechtige/ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen; hat jemand die Unterstützungsverzeichnisse mehrerer Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichnung eines Unterstützungsverzeichnisses durch eine Wahlberechtigte/einen Wahlberechtigten darf vom Gemeindewahlleiter erst nach ausreichendem Nachweis der Identität und der Prüfung der Wahlberechtigung zugelassen werden. Die Unterzeichner haben in der Eintragung vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen/ Wahlbewerbern unterzeichnet werden (§ 22 Abs. 2 KWG i.V.m. § 17 Abs. 3 und Abs. 4 KWO).

c) Der Gemeindewahlleiter legt für jeden Wahlvorschlag, der nach § 22 Abs. 2 KWG der Unterstützung bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern an und legt dieses von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag bis Donnerstag, 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr im Rathaus Goethestraße 13 a, Zimmer 2 und Zimmer 3, 66564 Ottweiler, zur Eintragung aus. Die Eintragung muss während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Mittwoch von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 13.30 bis 17.30 Uhr), sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist - also am 23. Februar 2019, 02. März 2019, 09. März 2019 und 16. März 2019 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, und am Tag des Ablaufs der Frist (21. März 2019) bis 18.00 Uhr erfolgen (§17 Abs. 1 KWO).

  1. Rücknahme von Wahlvorschlägen

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entscheiden ist. Wahlvorschläge, die nach § 22 Abs.2 KWG der Unterstützung durch mindestens 99 Wahlberechtigte bedürfen, können auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden (§ 25 KWG). Rücknahmeerklärungen durch die Vertrauenspersonen sind in dreifacher Ausfertigung beim Gemeindewahlleiter einzureichen. Sie müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 1 KWO).

  1. Verfahren bei Nichteinreichung von Wahlvorschlägen

Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Falle wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister gemäß § 76 Abs. 4 KWG i.V.m. § 56 Abs. 2 KSVG vom Stadtrat der Stadt Ottweiler nach den Bestimmungen des § 46 KSVG gewählt.

  1. Beamtenrechtliche Bewerbung

Neben dem Einreichen eines Wahlvorschlages ist zwingend auch die Einreichung einer beamtenrechtlichen Bewerbung der Bewerberin/des Bewerbers erforderlich.

Ottweiler, den 14. Dezember 2018

 

Der Besondere Gemeindewahlleiter

Der Stadt Ottweiler

gez. Reiner Meeß