Die Etatpläne der Stadtverwaltung sind in den jeweiligen Ortsräten erörtert worden, was in der Folge mit Ablehnung, aber auch mit einheitlicher Zustimmung verbunden war.
Ottweiler (13.03.2017)
Turnusgemäß ist über den Haushalt der Stadt informiert und diskutiert worden: Dieser ermöglicht Investitionen in Höhe von etwa 3,2 Millionen EUR; etwa 1 Million EUR wird für die Sanierung der
Fußgängerbrücke am Bahnhof angesetzt. Mehr als 740.000 EUR sollen in die Qualitätsverbesserung von Kindertagesstätten und Grundschulen fließen, 264000 EUR für die Verbesserung des Brandschutzes.
Die Pläne der Stadt trafen auf Zustimmung und auf Kritik. Die Mehrheit befürwortet die Ansätze.
Das Thema Straßeninstandsetzung wurde erläutert, wofür im Haushalt 250.000 EUR eingeplant sind. 295.000 EUR sind aus einem Förderprogramm der Landesregierung bereits ausgezahlt. Priorität im
Innenstadtbereich haben die Instandsetzung der Mainzweilerstraße, der Blumenstraße, der Stennweilerstraße, der Anton-Hansen-Straße, der Etzwies, der Hochstraße und der Straße zum
Wingertsweiher.
Lautenbach (14.03.2017)
Im Lautenbacher Ortsrat ist der Etatentwurf einstimmig begrüßt worden. Zu den örtlichen Ansätzen gehören anteilsmäßige Aufwendungen für die Straßensanierung, für laufende Unterhaltungsarbeiten
auf dem Friedhof und ein Zuschuss von 40.000 EUR für das Bürgerhaus. Im Punkt Straßeninstandsetzung haben die nachfolgenden Straßen Priorität: Höcherbergstraße, Dunzweilerstraße, Homburger
Straße, Breitwiesstraße, Obere Dellstraße und Schönbachstraße.
Mainzweiler (15.03.2017)
Der Haushaltsplan erfuhr mehrheitlich eine Absage. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 23,3 Millionen EUR aus, dem Aufwendungen von 26,2 Millionen gegenüberstehen und somit 2,9 Millionen übrig
sind. Bis zum Jahr 2024 soll aber ohne Kassenkredite ausgekommen werden. Wie schon erwähnt, so stehen Investitionen von 3,2 Millionen EUR an.
Steinbach (16.03.2017)
Neben dem Haushaltsplan, worüber eigens berichtet wird, galt das Interesse dem Thema Windkraft, das konträr diskutiert wurde. Zum Stand der Dinge: Demnach beabsichtigt die Firma ABO-Wind mit Sitz
in Wiesbaden im Bereich des Krokenwaldes auf einer Eigentumsfläche des Saarforstes zwei Windräder zu errichten. Schließlich verabschiedete der Ortsrat eine gemeinsame Resolution an den Stadtrat,
die Teiländerung des Flächennutzungsplanes zu revidieren und den Bau der Windräder nicht zu genehmigen.
Mehrheitlich wurde der Haushaltsplan abgelehnt: Die örtlichen Ansätze seien zu gering. Die geplanten Straßeninstandsetzungen in Steinbach wurden hingegen befürwortet.
Fürth (20.03.2017)
Zu Beginn der Sitzung fiel eine Personalentscheidung: Zum neuen stellvertretenden Ortsvorsteher ist Uwe Trautmann gewählt worden. Er folgt auf Axel Haßdenteufel, der das Amt niederlegte.
Relativ großen Raum nahm die Erörterung der Verkehrssituation in der Brückenstraße ein. Die CDU hatte hierzu einen Antrag vorgelegt, der mit der Aufforderung an die Stadtverwaltung verbunden ist,
in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau für eine Verbesserung zu sorgen: Prekär ist die Lage vor allem im Bereich zwischen der Einmündung der Forsthausstraße und der Werns Mühle. Durch
die Ein- und Ausfahrt zum Seniorenheim und die Ansiedlung einer Hausarztpraxis wird die Verkehrsdichte weiter erhöht. Im Juni soll es zu einer Verkehrsschau kommen. Der Antrag beinhaltete vor dem
Hintergrund der Problematik die Einrichtung einer 30-Kilometerzone im erwähnten Abschnitt. Zudem soll es im Bereich Dorfstraße/Lautenbacher Straße, künftig verstärkt Geschwindigkeitskontrollen
geben, wenn es nach dem Ortsrat geht.
Der Haushalt wurde einstimmig befürwortet. Dickster Brocken bei den Investitionen ist der zweite Bauabschnitt der Straße Zur Ring mit 480.000 EUR. Kritik gab es am Straßeninstandsetzungsprogramm
der Stadt, das lediglich eine Verbesserung für die Wetschhauser Straße vorsehe.
Hof